Der Begriff „Nationales Interesse“ ist im Kontext der Exportkontrollen der USA und Chinas zentral, aber zugleich für Sie schwer fassbar. Beide Länder haben ihn strategisch breit aufgestellt, um flexibel auf geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können – ohne auf lange Gesetzgebungsverfahren angewiesen zu sein. Das Selbstverständnis der USA und Chinas, ihre wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft durchzusetzen, zwingt auch Sie als international vernetzter Handelspartner de facto zur Akzeptanz.
„Nationales Interesse“ als flexibles Steuerungsinstrument
USA: ECRA und EAR
Die Exportkontrollgesetze der USA, etwa der Export Control Reform Act (ECRA) und die Export Administration Regulations (EAR), verfolgen 2 Hauptziele:
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